09.11.2026 19 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Auerhahnsaal der Kulturhalle "Hahnekiez", Schlitz.

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Antrag (1): Antrag zur Sanierung der Schlossparkmauer. Mehr.

Antrag (2): Antrag zum Konzept zur Wiederherstellung des Schlossparks. Mehr.
Antrag (3): Antrag zum Zivilschutz im Schlitzerland. Mehr.

Anfrage (4): Anfrage zum Radweg Hutzdorf - Pfordt. Mehr.

Anfrage (5): Anfrage zum Radweg R7a: Verlegung in den Schlosspark. Mehr.

Anfrage (6): Anfrage zur Zukunft des Wäldchens am Damenweg. Mehr.

 

Antrag (1): Antrag zur Sanierung der Schlossparkmauer

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die Sanierung der Schlossparkmauer zwischen Gräfin-Anna-Straße und dem Biergartengelände zu entwickeln und dieses im HFWA zusammen mit einer Kosten- und Zeitplanung vorzustellen. Es ist zu prüfen, ob dafür Mittel aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) oder auch andere Fördermittel eingesetzt werden können. Gespräche mit dem Denkmalschutz sind umgehend aufzunehmen. Erste Mittel sind im Haushalt 2027 bereitzustellen. Noch bisschen mehr.

Begründung: Bereits 2019 hatte die BLS-Fraktion einen Antrag zur Sanierung der Schlossparkmauer gestellt. Es ging damals wie heute um die zahlreichen schadhaften Stellen vor allem des oberen Abschlusses der Mauer. Die Kosten für die Sanierung sollten lt. damaliger Schätzung etwa 100.000 € betragen (Erneuerung Abdeckung sowie von Fugen und schadhaften Steinen). Die Umsetzung in Teilabschnitten wurde als möglich dargestellt; die Abstimmung mit dem Denkmalschutz sei erforderlich.

Seit 2019 hat sich der Zustand der Mauer drastisch verschlechtert, so dass aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht. Hinzu kommen jetzt auch noch massive Schäden durch die Buche, die während des Unwetters am 19. August auf die Mauer gestürzt ist.

Es geht bei diesem Antrag, wie schon 2019, ausdrücklich nicht um die Problematik der Standsicherheit der Mauer. Eine Sanierung mit Beseitigung dieses Problems erscheint uns weiterhin nicht erforderlich. Durch die bewährte Einbahnstraßenregelung in diesem Bereich dürfte die Sicherheit weiterhin gewährleistet sein

bewässern.

 

Antrag (2): Antrag zum Konzept zur Wiederherstellung des Schlossparks

Der Magistrat wird gebeten, die Pläne zur Wiederherstellung des Schlossparks mit größtmöglicher Transparenz gegenüber Öffentlichkeit und parlamentarischen Gremien zu entwickeln. Dazu gehört die Einberufung einer Bürgerversammlung vor Fertigstellung der Pläne und die Einbeziehung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadt- und Dorfentwicklung in die Planungen. Die endgültige Entscheidung über die Planungen bleibt im Hinblick auf die große Bedeutung dieses Vorhabens (immerhin ein Vorhaben, das die Gestaltung des Parks für die kommenden 200 Jahre betrifft) der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten. Noch bisschen mehr.

Begründung: Die Folgen der Sturmkatastrophe vom 19. August für den Schlitzer Schlosspark haben in der Bevölkerung große Bestürzung ausgelöst. Viele machen sich große Sorgen um die Zukunft des Parks. Daher sollte das Konzept für die Wiederherstellung nicht nur mit der selbstverständlichen engen Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde und der Denkmalschutzbehörde, sondern auch mit der interessierten Öffentlichkeit erfolgen, um den Schlitzerinnen und Schlitzern zu verstehen zu geben, dass ihr Wort gehört wird, wenn es um die Zukunft „ihres“ Schlossparks geht.

Die Einbeziehung der städtischen Gremien sollte im Hinblick auf die ausgesprochen langfristige Bedeutung der Neugestaltung des Parks für das Gesicht der Stadt nach unserer Meinung selbst­verständlich sein.

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Antrag (3): Antrag zum Zivilschutz im Schlitzerland

Der Magistrat wird beauftragt, die Themen Katastrophenschutz/Zivilschutz den Schlitzerländer Bürgerinnen und Bürgern auf der städtischen Homepage detaillierter als bisher zugänglich zu machen. Insbesondere sind hier die örtlichen Anlaufstellen wie Schutzräume und/oder AnsprechpartnerInnen für Krisenfälle mit Adressen und Telefonnummern zu hinterlegen. Ein Handlungsleitfaden, spezifisch auf das Schlitzerland zugeschnitten, ist zu entwickeln und z.B. als Flyer – möglichst mehrsprachig – den Bürgerinnen und Bürgern an die Hand zu geben und öffentlich auszulegen.

vorbehalten.

Begründung: Viele Kommunen geben ihren Bürgerinnen und Bürgern auf ihrer Homepage Hinweise zum Verhalten bei Gefahrenlagen wie Stromausfall und Unwetter. Als Beispiel sei die Stadt Lüdinghausen im Kreis Coesfeld genannt. Hier finden sich „Tipps zum Verhalten bei Gefahrenlagen“: https://www.kreis-coesfeld.de/themen-projekte/sicherheit-ordnung/notfall-management/tipps-zum-verhalten-bei-gefahrenlagen .

Außerdem steht dort ein zugehöriger Folder zum Download zur Verfügung: https://www.kreis-coesfeld.de/media/default/32-Sicherheit-und-Ordnung/Downloads/Notfall-Rufpunkte/20230517_Flyer_Notfall_Rufpunkte_Luedinghausen.pdf .

Auf unserer städtischen Homepage gibt es bisher nur kurze, allgemeine Hinweise: „Vorsorge für Krisen und Katastrophen“. Wir finden, dass spezifische, auf Schlitz bezogene Angaben wichtig wären, zusätzlich zu den bereits bereitgestellten Links zum Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Ebenso sollten Ratschläge zum Verhalten bei Gefahrenlagen einschließlich der Anlaufstellen im Falle eines nicht mehr funktionierenden Telefonnetzes den Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich in Form eines knappen, übersichtlichen Flyers zur Verfügung gestellt werden. Wiederholte Hinweise im Parlament oder in städtischen Verlautbarungen kommen nicht überall an. Ein Flyer, der zu Hause in der Wohnung griffbereit liegt, macht es unseren Bürgerinnen und Bürgern im Krisenfalle deutlich leichter, ggf. Hilfe zu bekommen und sich situationsgerecht zu verhalten.

 

Anfrage (4): Anfrage zum Radweg Hutzdorf - Pfordt

Bei der Sanierung des Radwegs Hutzdorf – Pfordt konnte der an einer gefährlichen Stelle vorgesehene Holzzaun nicht fertiggestellt werden, weil die notwendigen Materialien gestohlen wurden. Wann ist mit einer Fertigstellung des Zauns zu rechnen? Noch bisschen mehr.

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Anfrage (5): Anfrage zum Radweg R7a: Verlegung in den Schlosspark​

Bei einem Ortstermin mit dem Ortsbeirat am 23.11.2022 kündigte Bürgermeister Siemon an, die Verlegung des offiziellen Verlaufs des Radwegs R7a aus der Gräfin-Anna-Straße bzw. dem Steinweg in den Schlosspark beantragen zu wollen. Wie ist der Sachstand in dieser Angelegenheit?

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Anfrage (6): Anfrage zur Zukunft des Wäldchens am Damenweg

Das Unwetter vom 19.8. hat auch das Wäldchen am Damenweg schwer getroffen. Viele Bäume waren umgestürzt, abgebrochen oder wurden gefällt. Gibt es schon Pläne für die Zukunft dieses Wäldchens? Will man z.B. geeignete Bäume nachpflanzen? Will man die Fläche einer natürlichen Sukzession ohne Eingriffe überlassen? Soll es eine kontrollierte Sukzession geben (Entnahme unerwünschter Bäume, Sträucher)? Oder gibt es andere Pläne? Gab es über die Zukunft dieses Biotops schon Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde? Noch bisschen mehr.