Dörte Lorenzen, Spitzenkandidatin der BLS für die Wahl zum Schlitzer Stadtparlament, weiß aus ihrem beruflichen Umfeld, was sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln bedeutet.

Die Bunte Liste steht zum ersten Satz ihrer politischen Schwerpunkte für die kommende Wahlperiode, nämlich „Sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln“.

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„Davon lassen wir uns nicht abbringen, auch wenn die CDU mit dem Füllhorn übers Schlitzerland zieht und bereits ausgegebenes Geld zum zweiten Mal ausgibt“, so einvernehmlich Dörte Lorenzen, Spitzendkandidatin der BLS, und der BLS-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Marxsen.

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Wie sieht die BLS die finanzielle Situation unserer Stadt? Dazu möchten wir hier gern Stellung beziehen. Allgemein gesagt: Die Lage ist nicht so schlecht, wie sie von SPD und FDP dargestellt wird. Sie ist aber auch längst nicht so rosig, wie es uns die CDU weiß machen will.

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Ein Blick auf den Schuldenstand

Zum 31. Dezember 2020 betrug der Schuldenstand der Stadt Schlitz 3,7 Millionen € lt. Entwurf des Haushaltsplans 2021. Dazu kamen die Schulden der städtischen Werke mit 12,5 Mill., mithin eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.665 €. Heute, fünf Jahre später lauten die Werte: Schuldenstand der Stadt 19,9 Mill. €, der Werke 22,8 Mill. €, d.h. pro Kopf 4.288 €.

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Das sind die harten Zahlen, die man auch mit rosaroter Farbe nicht wegretuschieren kann. Indem man etwa seitens der CDU sagt: Unser Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, und wir müssen keine neuen Darlehen aufnehmen. Also alles gut? Nein! Der Landrat als unsere Aufsichtsbehörde hat nicht ohne Grund in seinem Genehmigungsschreiben zum vorjährigen Haushalt sehr kritische Anmerkungen gemacht. Und Bürgermeister Siemon hat bei der Vorstellung des Haushaltsplans sicher auch nicht ohne Grund gesagt: „Die Investitionstätigkeit ist weiterhin auf das Nötigste zu beschränken.“ Und er hat auch auf große Risiken für die nächsten Haushalte hingewiesen. Z.B. was den kommunalen Finanzausgleich betrifft, wo er deutlich weniger Zuweisungen befürchtet.

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Nun ist die Bunte Liste an dem hohen Schuldenstand nicht unbeteiligt. Wir haben die meisten Haushalte dieser Wahlperiode mitgetragen. Und haben es uns jeweils gut überlegt, was wir da taten.

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Die Investitionen dieser Wahlperiode flossen z.B. in die Renovierung unseres Freibads und die Sanierung des Brauereigeländes. Wo leider auch einiges aus dem Ruder gelaufen ist, was die Kulturhalle betrifft. Dort stiegen die Kosten von 4,4 Mill. €, wie sie 2019 im ISEK-Konzept geschätzt wurden, auf über 12 Mill. € Wir sind trotzdem froh über das, was mit diesem Gebäude entstanden ist. Und wir freuen uns schon sehr auf die Gestaltung des Freiflächengeländes mit dem von uns durchgesetzten großen Themenspielplatz für Schlitzer Kinder und Touristen „als Anziehungspunkt für Schlitz und darüber hinaus“.

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Auch die Kosten für den Feuerwehr-Standort Schlitz-Süd waren nicht gering. Und die vielen IKEK-Projekte im gesamten Schlitzerland, z.B. das Funktionsgebäude in Fraurombach, die Klimaanlage für die Dorfschern in Pfordt oder die Freizeitanlage auf den ehemaligen Tennisplätzen in der Nähe unserer Schulen. Natürlich auch alles mit den entsprechenden Folgekosten für den städtischen Haushalt.

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Und so kommen wir in diesem Jahr als BLS dem Wunsch des Bürgermeisters nach, die Investitionstätigkeit auf das Nötigste zu beschränken und überschüssige Finanzmittel zur Schuldentilgung zu verwenden. Wir sind der Meinung: Jetzt erstmal langsam. Wir denken dabei nicht nur an die schon angesprochenen Risiken, sondern beispielsweise auch an die Kosten für die Ortsdurchfahrt Schlitz, die für uns vor einigen Jahren mit 2 Mill. € veranschlagt wurden. Bei Umsetzung in den kommenden Jahren werden es wohl eher 3-4 Mill. € werden. Und dann kommt noch die Ortsdurchfahrt Queck. Und in Willofs gibt es ebenfalls Wünsche, die Ortsdurchfahrt zu erneuern.

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Investitionsoffensive? Oder Wahlkampfoffensive?

Daher verstehen wir überhaupt nicht die als Investitionsoffensive verbrämte Wahlkampfoffensive der CDU mit 170.000 € zusätzlichen Kosten. Natürlich seien viele der Maßnahmen wichtig und teilweise seit Jahren überfällig, darauf weist Dörte Lorenzen ausdrücklich hin. Das wissen wir von unseren regelmäßigen Besuchen der Ortschaften nicht nur vor einer Wahl. Aber wir haben uns letztlich doch der Sichtweise des Bürgermeisters angeschlossen, in vielen Einzelfällen mit großem Bedauern. Für ihn waren alle diesen Maßnahmen nicht so dringend, dass er sie in diesem Jahr umsetzen wollte. Und, im Übrigen, manche dieser Maßnahmen können auch über andere Schienen umgesetzt werden, wie man den Antworten des Magistrates an die jeweiligen Ortsbeiräte zu deren Anliegen entnehmen kann. So über den Ergebnishaushalt oder über im Investitionsplan bereits enthaltene Positionen, wie das Spielgerät in Pfordt.

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Wir erinnern uns sehr gut an den Vorschlag der CDU vor der Wahl 2021, die Wasserpreise zu senken, was dann auch umgesetzt wurde. Die Rechnung kam ein Jahr später mit einem enormen Sprung in die Höhe des Wasserpreises in Schlitz. Auch jetzt wird in der Folge des CDU-Antrags alsbald die Rechnung kommen, die die Bürgerinnen und Bürger zu zahlen haben.

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BLS-Wahlprogramm: Sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln

Wir als BLS können diesem finanziellen Leichtsinn der CDU-Fraktion, die sie mit ihrer sog. Investitionsoffensive zeigt, nicht zustimmen. Wir möchten glaubwürdig bleiben und stehen auch in dieser Situation zum ersten Punkt unseres Wahlprogramms: „Sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln.“