Anträge und Anfragen der Bunten Liste im Stadtparlament Schlitz am 30.06.2025
30.06.2025 Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Auerhahnsaal der Kulturhalle "Hahnekiez", Schlitz.
Antrag (1): Antrag eine provisorische Abstellmöglichkeit für Fahrräder auf dem Gelände des ehemaligen Woolworth-Gebäudes einzurichten.
Der Magistrat wird beauftragt, auf dem provisorisch als Parkplatz hergerichteten ehemaligen Woolworth-Gelände im vorderen Bereich eine Abstellmöglichkeit nur für Fahrräder einzurichten.
Begründung: Die provisorische Nutzung des ehemaligen Woolworth-Geländes als PKW-Parkplatz ist, obwohl ästhetisch nicht besonders ansprechend, sicher sinnvoll. Wir halten es aber auch für sinnvoll vorne, zur Hauptstraße hin, einen Bereich für Fahrräder zu reservieren. Es gibt Zeiten, zu denen die Gehwege in diesem Umfeld übermäßig mit Fahrrädern vollgestellt sind und eine Behinderung für Fußgänger darstellen.
Einstimmig angenommen.
Antrag (2): Antrag zu einem Steg am Pfordter See.
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob es machbar ist, am Pfordter See einen Badesteg einzurichten. Ggf. sind die Kosten zu ermitteln und im HFWAA vorzustellen.
Begründung: Der Pfordter See ist als „natürliche“ Badegelegenheit im Schlitzerland für Einheimische und Gäste ausgesprochen attraktiv; die Maßnahmen der vergangenen Jahre haben auf jeden Fall zu ihrer Aufwertung deutlich beigetragen. Es wäre aus unserer Sicht eine weitere deutliche Aufwertung, wenn es dort einen Badesteg gäbe. So würde man als Badegast nicht durch die Schlammablagerungen im Uferbereich waten müssen.
Einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen.
Anfrage (3): Anfrage zum Brandschutz im Neubaugebiet Willofs.
Ist dem Magistrat die Problematik des Brandschutzes im Neubaugebiet in Willofs bekannt? Laut Auskunft des Ortsbeirates ist der Wasserdruck dort so niedrig, dass die Wasserversorgung in Brandfällen nur mit großen Schwierigkeiten erreicht werden kann. Ist geplant, durch eine bessere Anbindung des Gebietes (Ringleitung), wie es der Ortsbeirat vorgeschlagen hat, Abhilfe zu schaffen? Oder plant der Magistrat eine andere Lösung?
Anfrage (4): Anfrage Toilette am Waldfriedhof.
Wie ist der Sachstand bei der Errichtung der Toilette am Waldfriedhof? Mittel waren im Haushalt 2020 eingestellt, Möglichkeiten zur Umsetzung waren vorab im HFWA vorgestellt worden.
Anfrage (5): Anfrage zum „Loch“ im Bruchwiesenweg auf dem Weg zum tegut-Markt.
Es ist schon lange ein Ärgernis, die schadhafte Stelle auf dem Gehweg im Bruchwiesenweg auf dem Weg zum tegut-Markt. Seit vielen Monaten besteht sie, ohne dass etwas geschieht. Es handelt sich um eine wirkliche Gefahrenstelle, gerade für Menschen im Rollstuhl und mit Rollator, aber auch mit Kinderwagen. Wann ist mit der Beseitigung dieser Gefahrenstelle zu rechnen?