09.09.2024 19 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Auerhahnsaal der Kulturhalle "Hahnekiez", Schlitz.

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Antrag (1): Antrag zur Sanierung der Schlossparkmauer.​​

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die Sanierung der Mauer des Schlossparks an der Gräfin-Anna-Straße in Absprache mit dem Denkmalschutz zu erstellen. Das Konzept ist im ABSD, ggf. auch mit Alternativversionen und nach Möglichkeit unter Berücksichtigung von Zuschüssen, vorzustellen, um eine Umsetzung in den nächsten Jahren zu ermöglichen.

Begründung:  Bereits 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktion der Bunten Liste den Magistrat beauftragt, die Kosten für die Reparatur der Mauer zu ermitteln. Dabei ging es nicht um die Standsicherheit dieser Mauer, eine Problematik die wesentlich länger bekannt war, sondern um die obere Abdeckung, die in eingefärbtem Beton mit Steinoptik ausgeführt ist. Diese Abdeckung war damals schon an vielen Stellen marode. Inzwischen hat sich der Zustand deutlich verschlechtert, so dass aus BLS-Sicht jetzt wirklich Handlungsbedarf besteht.

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Anfang 2020 wurden die Kosten für eine Sanierung je nach Ausführung zwischen 50.000 € und 100.000 € (ohne Berücksichtigung der Standfestigkeit) geschätzt. Die Thematik wurde auf der Sitzung des HFWA vom 30.1.2020 in Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen diskutiert. Lt. Protokoll wurde der Magistrat gebeten, die Abstimmung mit dem Denkmalschutz vorzunehmen, um auf dieser Grundlage dann über die Maßnahme entscheiden zu können. Wegen der erheblichen Verschlechterung des Zustandes der Mauer, bringen wir jetzt das Thema erneut auf die Tagesordnung, um eine Umsetzung in den nächsten Jahren, ggf. auch abschnittsweise, herbeizuführen.
 

Antrag (2): Antrag zur Umsetzung des Begrünungskonzepts mit Hilfe von Bundesmitteln.​​

Der Magistrat wird beauftragt, über den Fördertopf des Bundes „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen - Grünflächen schaffen und Artenvielfalt im Siedlungsbereich fördern“ (Zuschuss Nr.444), den die KfW verwaltet, Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem gerade erstellten Begrünungskonzept „Stadtbegrünung / Klimaanpassung in Schlitz“ zu beantragen.

Begründung:Über die KfW stellt der Bund Mittel aus dem Sondervermögen „Klima- und Transformationsfond (KTF)“ bereit für freiwillige Maßnahmen, mit denen Kommunen Grünflächen naturnah gestalten und umgestalten, Stadtbäume pflanzen und Naturoasen in innerörtlicher oder Ortsrandlage von Siedlungsgebieten schaffen. Gefördert werden Anschaffungen, Dienstleistungen Dritter sowie Planungsleistungen und Personalkosten: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/%C3%96ffentliche-Einrichtungen/Kommunen/Quartiersversorgung/F%C3%B6rderprodukte/Nat%C3%BCrlicher-Klimaschutz-in-Kommunen-(444)/ . In unserem Begrünungskonzept werden zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, die in die genannten Maßnahmengruppen fallen.

In einem derartigen Antrag könnten aus BLS-Sicht folgende Vorschläge aus dem Konzept vorrangig berücksichtigt werden:
- Begrünung von Spielplätzen,
- Begrünung von Bushaltestellen,
- Ortsdurchfahrt Willofs (Vorschlag 1 Willofs),
- Elektro-Ladestation und Versorgungs-/Elektrohäuschen an Bleichenstraße/Bruchwiesenweg (Vorschlag 40 Kernstadt),
- Kreuzung: Salzschlirfer Straße/Kreuzweg (Vorschlag 46 Kernstadt),
- Jugendhaus Schlitz: Bruchwiesenweg 12 (Vorschlag 39 Kernstadt),
- Kulturscheune Queck, Anpflanzung einer Tanne neben der Treppe Richtung Kirche (Vorschlag 3 Queck),
- Begrünungsmaßnahmen im Neubaugebiet Queck, für das mehrere Maßnahmen im Konzept aufgeführt sind,
- Fuldaradweg in Unter-Wegfurth, Anpflanzung Baumreihe/Baumallee (Vorschlag 2 Unter-Wegfurth).

Die vorab aufgeführten Maßnahmen wird man nicht alle mit einem ersten Antrag umsetzen können. Jedoch enthält die Liste Maßnahmen, die aus unserer Sicht priorisiert werden sollten. Wir sind aber auch gern bereit, im ABSD mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame Prioritätenliste zu erarbeiten, falls das gewünscht wird.
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Anfrage (3): Anfrage zum Stand der Umsetzung des Antrags zum Wäldchen am Damenweg.​​

Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2023 hatte die BLS-Fraktion beantragt, den Magistrat zu beauftragen, die Ausweisung des Wäldchens oberhalb des Damenwegs als Naturdenkmal zu beantragen. In der Sitzung wurde dann letztlich der Magistrat zunächst mit der Prüfung beauftragt, ob eine Ausweisung als Naturdenkmal möglich ist. Wie ist der Stand in dieser Angelegenheit?