Anträge der Bunten Liste im Stadtparlament Schlitz am 04.11.2024
04.11.2024 19 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Auerhahnsaal der Kulturhalle "Hahnekiez", Schlitz.
Antrag (1): Antrag zur deutlichen Markierung des Radwegs Kernstadt - Hutzdorf.
Der Bürgermeister wird gebeten, eine Markierung in kräftigem Rot an den Straßeneinmündungen entlang des Radwegs zwischen der Kernstadt Schlitz und Hutzdorf zu veranlassen, um für den einmündenden Verkehr deutlicher als derzeit auf von rechts kreuzenden, vorfahrtberechtigten Fahrradverkehr aufmerksam zu machen. Notwendige Absprachen mit anderen Stellen (wie Hessen Mobil, Polizei) sollten ggf. veranlasst werden, auch falls hier andere Zuständigkeiten vorliegen sollten.
Begründung: Der kombinierte Rad-Fuß-Weg mit Fahrradverkehr in beiden Richtungen auf einer Straßenseite entlang der Landesstraße zwischen der Kernstadt und Hutzdorf birgt bekanntermaßen seit Jahren ein nicht unbedeutendes Gefahrenpotential. Besonders dort, wo Kraftfahrzeuge aus Seitenstraßen auf die Landesstraße fahren, denken nicht alle Fahrerinnen und Fahrer daran, dass auf dem kreuzenden Radweg auch vorfahrtberechtigte Radlerinnen und Radler von rechts kommen. Entsprechendes gilt auch für Autofahrerinnen und -fahrer, die von der Hauptstraße nach links abbiegen und den Radweg kreuzen. Dieses Gefahrenpotential sollte nach unserer Meinung durch deutlichere Hinweise, auch mit auf der farbigen Markierung angebrachten Pfeilen, minimiert werden.
Anfrage (2): Anfrage zu Brandmeldeeinrichtungen in den Feuerwehrstützpunkten.
Gibt es Brandmeldeeinrichtungen in den Gebäuden der Feuerwehren in Schlitz? Welcher Art sind diese Einrichtungen in den jeweiligen Gebäuden? Hält der Magistrat sie für ausreichend oder sieht er Verbesserungsmöglichkeiten bzw. -notwendigkeiten? Wie dringend sind ggf. solche Maßnahmen? Wie ist der Kostenrahmen für erforderliche bzw. gewünschte Maßnahmen?
Begründung: Anlass der Anfrage ist der Brand des Feuerwehrgebäudes in Stadtallendorf, in dem laut Pressemeldungen keine Brandmeldeanlage installiert war. Da stellte sich uns die Frage, wie die Situation in Schlitz ist. Im Hinblick auf den Kostenrahmen wären wir mit groben Schätzungen zufrieden, falls genaue Angaben nicht möglich sind.
Anfrage (3): Anfrage zu bestehenden und gekündigten Mitgliedschaften.
In welchen Vereinigungen ist die Stadt Schlitz Mitglied? Für welche Vereinigungen wurde die Mitgliedschaft in dieser Wahlperiode gekündigt?
Hinweis: Es besteht keine Notwendigkeit, die vielleicht lange Liste während der Sitzung vorzutragen. Die Nennung der aus Sicht des Bürgermeisters wichtigsten Vereinigungen würde reichen. Die komplette Liste kann dann gern als Anlage dem Protokoll beigefügt werden.
Anfrage (4): Anfrage zu illegalen Grünabfallablagerungen.
Ist dem Magistrat bekannt, ob es in diesem Jahr verglichen mit den Vorjahren vermehrt illegale Ablagerungen von Grünabfällen gegeben hat?
Anfrage (5): Anfrage zum Zugang zu Behindertentoiletten.
Es gibt Klagen, dass Behindertentoiletten im Schlitzerland nicht mehr mit dem europaweit einheitlichen sog. Euro-Schlüssel zugänglich sind. Warum ist das so und soll das so bleiben?
Ergänzung: Die Anfrage wurde zurückgezogen, nachdem sich in zwei längeren Gesprächen mit der Stadtverwaltung Perspektiven für die Verbesserung der problematischen Situationen (Haupteingangstür WC-Anlage alte Dieffenbachschule, Funktionsgebäude Fraurombach) aufgezeigt wurden.