Anträge und Anfragen der Bunten Liste im Stadtparlament Schlitz am 10.11.2025
10.11.2025 19 Uhr Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Auerhahnsaal der Kulturhalle "Hahnekiez", Schlitz.
Antrag (1): Antrag betr. Busverbindung Lauterbach - Fuldagrund.
Der Magistrat wird gebeten, sich für eine bessere und regelmäßigere Busverbindung zwischen den Stadtteilen im Fuldagrund (Hemmen, Hartershausen, Üllershausen, Pfordt) und der Kernstadt Lauterbach einzusetzen.
Begründung: Die Anbindung der Stadtteile im Fuldagrund an Lauterbach ist im öffentlichen Nahverkehr derzeit unzureichend. Schon während der Schulzeiten ergeben sich insbesondere mittags längere Wartezeiten von bis zu einer Stunde, da die Anschlussverbindungen – beispielsweise in Schlitz – zeitlich ungünstig aufeinander abgestimmt sind.
Außerhalb der Schulzeiten verschärft sich die Situation zusätzlich: Zwar besteht am frühen Abend (17 Uhr) noch eine Verbindung von Lauterbach nach Schlitz, doch für die Weiterfahrt in die Stadtteile im Fuldagrund muss eine Wartezeit von rund einer Stunde in Kauf genommen werden, da der Anschlussbus nach Fulda wenige Minuten vor Ankunft des Busses aus Lauterbach abfährt. An Wochenenden sowie in den späteren Abendstunden gibt es überhaupt keine direkte Verbindung über Schlitz. Fahrgäste sind dann gezwungen, den Umweg über Fulda oder Bad Salzschlirf zu nehmen, was mit langen Umstiegs- und Fahrzeiten verbunden ist. In den Abendstunden kann die Fahrtzeit dadurch bis zu zwei Stunden betragen, wobei anzumerken ist, dass die letzte Verbindung überhaupt um 18.46 Uhr ab Lauterbach besteht und knapp 2 Stunden dauert.
Die unzureichende Anbindung führt dazu, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner auf das Auto angewiesen sind oder sich von Dritten fahren lassen müssen – insbesondere Jugendliche, Schülerinnen und Schüler sowie ältere Menschen. Eine bessere und regelmäßige Busanbindung würde nicht nur die Mobilität in den betroffenen Stadtteilen deutlich verbessern, sondern zugleich den Individualverkehr reduzieren und damit zu mehr Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Standortattraktivität beitragen.
Antrag (2): Antrag Beitritt zur Organisation „Bürgermeister für den Frieden“.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt der Stadt Schlitz zur Organisation „Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace)“ und sich für die Abschaffung von Atomwaffen und die Schaffung eines dauerhaften weltweiten Friedens einzusetzen. Der Bürgermeister wird gebeten, die Beitrittserklärung über die Kontaktstelle an der Landeshauptstadt Hannover an den Bürgermeister von Hiroshima und Präsidenten der „Bürgermeister für den Frieden“ weiterzuleiten.
Begründung: Im August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki durch zwei Atombomben in Sekundenbruchteilen in Schutt und Asche gelegt; unzählige Menschen verloren ihr Leben. Die Überlebenden dieser schrecklichen Katastrophen leiden bis heute unter den Nachwirkungen der Strahlung und betonen immer wieder, dass „niemand jemals wieder solche Qualen erleiden sollte.“
Im Juni 1982 rief der Bürgermeister von Hiroshima vor der 2. UN-Abrüstungssonderkonferenz in New York dazu auf, dass sich Städte weltweit und Grenzen überschreitend zusammenschließen sollten, um sich gemeinsam für die Abschaffung von Atomwaffen einzusetzen. So haben die Städte Hiroshima und Nagasaki gemeinsam mit anderen teilnehmenden Städten und Gemeinden die „Konferenz der Bürgermeister solidarischer Städte für den weltweiten Frieden“ ins Leben gerufen, den Vorläufer der heutigen Organisation „Bürgermeister für den Frieden“.
Zielsetzung der „Bürgermeister für den Frieden“ ist, durch einen engen Schulterschluss ihrer Städte einen Beitrag für einen dauerhaften Frieden auf unserem Planeten zu leisten.
Die ständig steigende Zahl der Mitgliederstädte und -gemeinden zeigt den starken Wunsch der Menschen nach Abschaffung aller Atomwaffen und nach einem weltweiten Frieden. Es würde uns als Stadt, die alle zwei Jahre zu einem internationalen Trachtenfest einlädt und in der die Autorin und unsere Ehrenbürgerin Gudrun Pausewang beheimatet war, gut zu Gesicht stehen, wenn wir uns einreihten in die Zahl der 8527 Städte aus 166 Ländern und der 925 Städte aus Deutschland (Stand 1.10.2025), die bereits einen „Bürgermeister für den Frieden“ haben.
Wir würden uns freuen, wenn unsere Stadt mit unserem Bürgermeister dieser Organisation beitreten würde. Wir könnten damit auch als Stadt Schlitz ein Zeichen für unseren Wunsch nach einer friedlichen Welt ohne Atomwaffen setzen.
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-for-Peace/Wer-sind-die-Mayors-for-Peace
Einladungsbrief und Informationen über das Netzwerk von Hiroshimas Bürgermeister https://www.hannover.de/content/download/596622/file/Einladungsbrief%20%2812-2023%29.pdf
Mitgliederliste Deutschland „Bürgermeister für den Frieden“, Stand 2.10.2025 https://www.hannover.de/content/download/597036/file/MfP%20Mitgliederliste%2001.10.2025.pdf
Antrag (3): Antrag zur Querung der Salzschlirfer Straße (L3141) an der Einmündung Adolph-Kolping-Straße.
Der Magistrat wird gebeten, mit Hessen Mobil das Gespräch zu suchen, um eine Lösung für eine sichere Möglichkeit zur Überquerung der Salzschlirfer Straße (L3141) für Fußgänger an der Einmündung der Adolph-Kolping-Straße zu erreichen.
Begründung: Für Fußgänger ist es aktuell sehr schwierig, die Salzschlirfer Straße an der Einmündung der Adolph-Kolping-Straße zu überqueren. Es gibt in der Salzschlirfer Straße an dieser Stelle nur einen Fußweg auf der Südseite der Straße. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite gibt es auch in der einmündenden Adolph-Kolping-Straße keinen direkt zugänglichen Fußweg, so dass Fußgänger gleich zwei Straßen überqueren müssen, bevor sie wieder einen Gehweg erreichen. Das Problem wäre wohl mit relativ wenig Aufwand zu lösen, denn auf der L3141 ist genügend Platz für eine Fußgängerinsel und auf der Straßenecke, die sich bisher durch Grasbewuchs auszeichnet, ließe sich sicher ein Gehweg herstellen. Wegen der in diesem Fall wohl komplizierten Zuständigkeiten (Hessen Mobil vs. Stadt Schlitz) wären vermutlich entsprechende Absprachen zwischen den Beteiligten erforderlich, die wir mit diesem Antrag bitten einzuleiten..
Antrag (4): Antrag zur Organisation eines Bürgermahls im Sommer 2026.
Der Magistrat wird gebeten, für den kommenden Sommer wieder die Voraussetzungen für die Durchführung eines Bürgermahls im Schlosspark oder am Hahnekiez zu schaffen.
Begründung: An vielen Orten, z.B. auch in Lauterbach, wurden in den letzten Jahren sog. Bürgermahle veranstaltet. In Schlitz gab es so eine Veranstaltung in den Jahren 2018 und 2019. Als Voraussetzung wäre von städtischer Seite nur der Aufbau von einfachen Tischen und Stühlen sowie die Durchführung geeigneter Werbung erforderlich. Die Organisation im Detail sollte wieder, wie 2018 und 2019, ehrenamtlich durch ein Koordinationsteam erfolgen. Für das „Mahl“ (Essen, Tischdekoration) sorgen die Besucherinnen und Besucher selbst, so dass der Kostenrahmen sehr begrenzt bliebe. Entsprechende Erfahrungen liegen von 2018 und 2019 vor. So ein „Mahl“ könnte gleichzeitig als interkulturelle Begegnungsmöglichkeit mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einschließlich Flüchtlingen dienen.
Anfrage (5): Anfrage betr. Fußweg in Üllershausen zum neuen Feuerwehrstützpunkt.
Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung des seit vielen Jahren geplanten Fußwegs zwischen der Ortschaft Üllershausen und dem neuen Feuerwehrstützpunkt Schlitz-Süd?
Anfrage (6): Anfrage zur Freiflächen-Photovoltaik.
Wie ist der Sachstand bei der Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen? Gibt es ein Gesamtkonzept für das Schlitzerland, analog zu dem, das die Rhönenergie 2020 im HFWA vorgestellt hat, und das die Finanzierung des Anschlusses an ein Umspannwerk deutlich wirtschaftlicher machen würde als bei Einzelmaßnahmen? Oder beschränkt man sich weiterhin darauf, über erste Einzelmaßnahmen nachzudenken?
Anfrage (7): Anfrage zur Bebauung des Geländes der ehemaligen IGS.
Das Gelände, auf dem früher die Integrierte Gesamtschule Schlitzerland stand, gehört seit längerer Zeit der Stadt Schlitz. Es besteht wohl Einvernehmen zwischen den Fraktionen, dass diese Fläche für Wohnbebauung zur Verfügung gestellt wird. Auch der Vorschlag der Bunten Liste, dort dringend benötigte kostengünstige Mietwohnungen zu errichten, hat offensichtlich auch in anderen Fraktionen Anklang gefunden. Voraussetzung dafür ist natürlich ein Bebauungsplan für diese Fläche (und eine Änderung des Flächennutzungsplans?). Wann können wir mit dem ersten Entwurf des Bebauungsplans rechnen? Gibt es schon Vorstellungen darüber, welcher Bereich für Mietwohnungen vorgesehen werden soll?
Anfrage (8): Anfrage zur Wärmeplanung.
Im Haushaltsplan 2024 wurden auf Initiative der Bunten Liste Mittel für die Erstellung eines Wärmeplans für die Stadt Schlitz bereitgestellt, allerdings versehen mit einem Sperrvermerk, der die Freigabe der Mittel von der Zusage von Fördergeldern abhängig macht. In welcher Form hat sich der Magistrat mit welchem Ergebnis bisher um Fördergelder bemüht? Wie hat sich die Bereitstellung von Fördergeldern in den vergangenen zwei Jahren entwickelt? Wann glaubt der Magistrat, dass für Schlitz ein Wärmeplan zur Verfügung stehen wird?
Begründung: Für unsere Bürgerinnen und Bürger ist es sehr wichtig, dass baldmöglichst ein Wärmeplan erstellt wird, insbesondere auch unter Prüfung, - wo eine zentrale Fernwärmelösung überhaupt möglich ist, - ob der Gasversorger eine Wasserstoff-Lieferung in Aussicht stellt und - wann der Gasversorger plant, seine Gaslieferung eventuell ganz einzustellen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind in der Situation, dass sie jetzt oder bald ihre Heizung erneuern müssen. Aktuell sind die Förderbedingungen für eine Umstellung auf eine Wärmepumpe, die für die meisten Gebäude in Schlitz die wirtschaftlichste Lösung sein dürfte, noch sehr gut, allerdings mit zeitlich sinkenden Zuschüssen. Eventuell ist sogar mit einer deutlichen Verschlechterung der Förderung zu rechnen, so dass die verzögerte Bereitstellung eines Wärmeplans zu deutlichem finanziellem Schaden vieler unserer Familien in Schlitz führen würde.