Eilantrag der Bunten Liste im Stadtparlament Schlitz am 30.06.2025
30.06.2025 19 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Auerhahnsaal der Kulturhalle "Hahnekiez", Schlitz.
Eilantrag: Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Resolution beschließen
-
Das von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN im Bundestag beschlossene Infrastruktursondervermögen über 500 Milliarden Euro ist eine große Chance, dem Investitionsstau vor Ort zu begegnen, weil so umfangreiche Mittel für die Erneuerung unserer Infrastruktur zur Verfügung stehen.
-
Auch für die Stadt Schlitz eröffnet der Beschluss die Möglichkeit, dringend notwendige Investitionen endlich anzugehen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass von den Bundesgeldern möglichst viel bei den Kommunen ankommt.
-
Die Stadtverordnetenversammlung hält es daher für erforderlich, dass der auf das Land Hessen entfallende Anteil der Bundesgelder zu 80% den Kommunen zur Verfügung gestellt wird.
-
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Mittel an die Kommunen weiterzuleiten und nicht allein für Investitionen auf Landesebene zu verwenden.
Abstimmungsergebnis: Angenommen mit 16/7/2 Stimmen (ja/nein/Enthaltung). Ja-Stimmen von SPD, BLS, FDP und 3 CDU-Abgeordneten, Nein und Enthaltung von CDU-Abgeordneten.
Begründung: Der Bundestag hat ein Infrastruktursondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer gehen. Nach Berechnungen des Hessischen Finanzministeriums beträgt der Anteil Hessens rund 7,5 Milliarden Euro, die in den nächsten 12 Jahren bereitgestellt werden sollen. In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, wie die Gelder genau verteilt werden.
In unseren Kommunen erfolgt ein Großteil der öffentlichen Investitionen, die die Lebensqualität vor Ort prägen. Die Bereiche Verkehr, Bildung, Betreuung, Digitalisierung, Energie, Klimaschutz und soziale Daseinsvorsorge seien genannt. Die Kommunen sind zentrale Akteure bei der Umsetzung von Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutzmaßnahmen, der Verkehrswende und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Gleichzeitig stehen sie vor großen finanziellen Herausforderungen, die notwendige Investitionen verzögern oder verhindern. Daher ist eine weitgehende Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen erforderlich, um deren Handlungsfähigkeit zu sichern.