Anträge der Bunten Liste im Stadtparlament Schlitz am 22.06.2026
22.06.2026 19 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Auerhahnsaal der Kulturhalle "Hahnekiez", Schlitz. Mit Abstimmungsergebnissen!
Antrag (1): Antrag zur Einstellung des Freiwilligen Polizeidienstes.
Der Freiwillige Polizeidienst wird mit dem Jahresende 2026 beendet. Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen für die Einstellung, z.B. Kündigung des Vertrags mit Bad Salzschlirf, zu schaffen.
Ergebnis:Der Antrag wurde zurückgezogen, da in einem vorhergehenden Tagesordnungspunkt bereits eine Entscheidung im Sinne des Antrags getroffen worden war. Abstimmungsergebnis dort: 19/6/2 (ja/nein/Enthaltung)
Begründung: Im Rahmen der Haushaltsplanverhandlungen 2025 bestand zwischen den Fraktionen überwiegend Einvernehmen, den Freiwilligen Polizeidienst zu beenden. Da es für diese Aufgabe noch vertragliche Verpflichtungen mit Bad Salzschlirf bis Ende 2026 gab, wurde der endgültige Beschluss auf 2026 verschoben. Der entsprechende Antrag der BLS bei den Gesprächen zum Haushaltsplan 2026 wurde mehrheitlich als noch nicht erforderlich abgelehnt. Der bestehende Vertrag mit Bad Salzschlirf müsse erst bis zum 30.6.2026 gekündigt werden und daher solle die neugewählte Stadtverordnetenversammlung darüber befinden. Daher legen wir jetzt den entsprechenden Antrag vor, um den Anfang 2025 vorgesehenen Plan zur Einstellung jetzt umzusetzen.
Antrag (2): Antrag auf Planung eines nachhaltigen Trachtenfestes 2027.
Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass bei der Planung des Trachtenfestes 2027 nachhaltige Aspekte in den Vordergrund gestellt werden. Dies gilt insbesondere für eine Müllvermeidung durch die Verwendung von Mehrweg- oder kompostierbaren Verpackungen, Tellern, Bestecken und Trinkgefäßen oder durch ein möglichst großes Angebot an regionalen Produkten. Auch die Aufstellung von Komposttoiletten ist in Erwägung zu ziehen.
Ergebnis: Nein mit 9/16/- Stimmen (ja/nein/Enthaltung)
Begründung: Viele, auch große Veranstaltungen wie kürzlich der Hessentag in Fulda werden damit beworben, dass Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle spielt. Beim Schlitzerländer Trachtenfest war dieser Aspekt durch die Vermeidung motorisierter Gefährte schon immer vorhanden. Darüber hinaus sind aber bisher keine großen Anstrengungen wahrnehmbar. Es fallen riesige Abfallberge an Einwegverpackungen an, und Hinweise darauf, dass auch Mehrwegverpackungen angeboten werden, sind bei den Standbetreibern und in der Gastronomie selten. Gleiches gilt für die Angebote von regionalen Getränken und Lebensmitteln.
Es wird nicht möglich sein, Wegwerfartikel ganz zu vermeiden. Aber die Betreiber von Ständen sollten zumindest darauf hingewiesen werden, dass Mehrwegutensilien erwünscht sind. Für Stände mit regionalen Produkten könnten günstige Konditionen angeboten werden. Wenn ein Konzept für ein nachhaltiges Trachtenfest erarbeitet und umgesetzt würde, könnte hiervon ein positiver Werbeeffekt ausgehen.
Antrag (3): Antrag zum Themenspielplatz auf den Brauereiwiesen.
Der Magistrat wird gebeten, die Planungen des „Burgenabenteuerspielplatzes“ auf den Brauereiwiesen zu überprüfen und sie um weitere Spielgeräte zu ergänzen, insbesondere um ein Klettergerüst, eine lange Röhrenrutsche und eine große Schaukel.
Ergebnis: Nein mit 5/20/- Stimmen (ja/nein/Enthaltung)
Begründung: Der den Fraktionen zur Verfügung gestellte Plan eines „Burgenabenteuerspielplatzes“ auf den Brauereiwiesen entspricht bei weitem nicht den Intentionen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) von Mai 2020 und des darauf gründenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung (Haushaltsbegleitbeschluss 2024 zur Errichtung eines Themenspielplatzes im Rahmen der Freiflächengestaltung Brauereiwiesen).
Das ISEK wollte diesen Spielplatz nicht nur zu einem wichtigen Treffpunkt für Familien aus Schlitz machen und dachte dabei auch gerade an Kinder aus dem Stadtkern, wo in der kleingliedrigen Altstadtstruktur kaum private Grünflächen vorhanden sind bei einem Mangel an öffentlichen Spielplätzen. Gleichzeitig sollte dieser Spielbereich, als Themenspielplatz z.B. zum Thema Ritter angedacht, zu einem wichtigen Teil der touristischen Attraktivität für Schlitz und das Brauereigelände werden.
Die vorliegende Planung kann nicht die im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorgegebene Zielsetzung erreichen, die Anlage in Form eines Themenspielplatzes zum „Anziehungspunkt für Schlitz und darüber hinaus“ zu machen, womit der Antrag die Formulierung des ISEK aufgegriffen hatte.
Falls die vorliegende Planung nicht mehr zu verändern ist, bleibt, um sich der Zielsetzung des ISEK und des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung wenigstens noch anzunähern, die Ergänzung des jetzigen Plans um weitere Elemente. Platz dafür ist ausreichend vorhanden. Bei entsprechender Auswahl der Geräte und Einpassung in das Umfeld können auch denkmalpflegerische Belange sicherlich ausreichend berücksichtigt werden.
Bei Betrachtung der Ideen, die von den Kindern aus Grundschule und Kindergärten eingebracht worden sind, kommen ergänzend insbesondere ein Klettergerüst, eine lange Röhrenrutsche und eine große Schaukel in Frage.
verursachen.
Antrag (4): Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der Bushaltestelle Bernshausen.
Der Magistrat wird gebeten, sich bei Hessen Mobil dafür einzusetzen, dass im Bereich der Bushaltestelle in Bernshausen kurzfristig Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt werden. Insbesondere sollen:
1. eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingeführt werden,
2. regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden,
3. Schilder installiert werden „Vorsicht Kinder“,
4. weitere geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Schulwegs geprüft werden.
Sofern Bürgermeister bzw. Magistrat Maßnahmen eigenständig umsetzen können, sollte das gerne auch ohne Rücksprache mit Hessen Mobil geschehen.schaffen.
Ergebnis: Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit entsprechenden Inhalten in anderer Formulierung wurde einstimmig angenommen.
Begründung: Die derzeitige Verkehrssituation im Bereich der Bushaltestelle stellt insbesondere für Kinder eine erhebliche Gefahr dar. Schülerinnen und Schüler müssen dort auf dem Hinweg zur Schule bzw. bei der Rückkehr von der Schule nicht nur eine Straße, sondern zusätzlich eine Abbiegerspur queren, um zur Haltestelle zu gelangen. Gleichzeitig wird von Anwohnerinnen und Anwohnern regelmäßig beobachtet, dass Fahrzeuge diesen Bereich mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit passieren.
Viele Eltern sehen sich daher gezwungen, ihre Kinder trotz kurzer Wege mit dem Auto zur Bushaltestelle zu bringen, da sie den Schulweg andernfalls als zu gefährlich einschätzen. Dies führt zusätzlich zu unnötigem Verkehr im unmittelbaren Umfeld der Haltestelle.
Besonders unverständlich ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger die Haltung von Hessen Mobil, wonach derzeit kein Handlungsbedarf bestehe, da „noch nichts passiert sei“. Verkehrssicherheit darf jedoch nicht erst dann ernst genommen werden, wenn bereits Kinder oder andere Verkehrsteilnehmerinnen oder -teilnehmer zu Schaden gekommen sind. Prävention muss Vorrang vor Reaktion haben.
Bereits eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 würde die Sicherheit der querenden Kinder deutlich erhöhen. Ergänzende Geschwindigkeitskontrollen könnten zudem dazu beitragen, die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wirksam durchzusetzen.
Die beantragten Maßnahmen stellen einen verhältnismäßigen und zugleich wirksamen Beitrag zur Sicherheit der Kinder und aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer dar.
Antrag (5): Antrag zur Vorstellung der Planungen zur Umsetzung der WRRL.
Der Magistrat wird gebeten, den für uns zuständigen Gewässermanager einzuladen, die Planungen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadt- und Dorfentwicklung vorzustellen.
Ergebnis:Einstimmig angenommen.
Begründung: In den nächsten Jahren sind umfangreiche Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vorzunehmen, für deren Planung und Umsetzung der Stadt ein externer Manager aus Landesmitteln zur Seite gestellt wurde. Dessen Planungen für die der WRRL unterliegenden größeren Fließgewässer des Schlitzerlandes sind mittlerweile abgeschlossen und sollten daher den politischen Gremien wie auch der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt werden, um ggf. noch Hinweise aus diesen Kreisen aufnehmen zu können.