Haushaltsplan 2026 der Stadt Schlitz. Was sagt die BLS dazu: Die Rede des Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament

Nachfolgend das Manuskript der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Marxsen am 9.3.2026 zum städtischen Haushaltsplan 2026 der Stadt Schlitz vor der Stadtverordnetenversammlung

1 Einleitung

Als der Bürgermeister den städtischen Haushalt und den der Werke am 15. Dezember vorstellte, waren wir eigentlich ganz zufrieden. Wir dachten bei uns, dass wohl kaum etwas dagegensprechen könnte, ihm zuzustimmen. Natürlich wollten ihn zunächst noch einmal im Detail durchsehen, bevor wir das öffentlich kundtun. Aber so war die Tendenz.

Der Ergebnishaushalt war ausgeglichen, so wie es die Stadtverordnetenversammlung dem Bürgermeister am 1. September nach einer Initiative der SPD-Fraktion vorgegeben hatte. Und im Investitionshaushalt fanden wir einen Überschuss von 321.525 €. Sehr erfreulich, aber auch dringend nötig, so unsere Sicht!

Denn, wie kam dieser Überschuss zustande? Der Bürgermeister hat es erklärt, als er den Haushalt einbrachte. Und wer mit den Merkwürdigkeiten der Finanzierung des ISEK-Programms vertraut war, war ebenfalls nicht überrascht. Denn die ISEK-Vorhaben werden zwar zu Zwei Dritteln von Bund und Land bezuschusst. Aber diese Zuschüsse fließen größtenteils nicht sofort. Wir müssen diese bewilligten Fördermittel zunächst einmal zu erheblichen Teilen vorfinanzieren. Und zwar durch Schuldenaufnahme!

Und wenn die Umsetzung all dieser ISEK-Maßnahmen langsam zu Ende geht, kann es dann zu einer Situation kommen, dass mehr Fördermittel – im Nachhinein – ausgezahlt werden, als wir tatsächlich ausgeben. Das kann dann zu einem schönen Überschuss im Investitionshaushalt führen. Aber es ist Geld, das wir bereits ausgegeben haben und das wir jetzt dann tunlichst in die Schuldentilgung stecken sollten. Oder zumindest für zukünftige Maßnahmen auf die hohe Kante legen sollten, um dann weitere Schuldenaufnahmen zu minimieren. Wir denken z.B. an unsere Ortsdurchfahrten. Aber darauf komme ich später noch zurück.

Jedenfalls hat uns unser Bürgermeister bei der Einbringung des Haushalts folgenden Merksatz mit auf den Weg gegeben, auch schriftlich in seiner Präsentation, den wir doch bitte bei unseren Haushaltsberatungen beachten sollten: „Die Investitionstätigkeit ist weiterhin auf das Nötigste zu beschränken.“

Wir haben uns bei unserer Haushaltsberatung daran gehalten. Wollten bewusst kein Geld für Wahlkampfgeschenke aus dem Hut zaubern. Haben keine Anträge gestellt, die den Haushalt verschlechtert hätten.

Dann kam es zur Ausschuss-Sitzung, in der die Anträge aller Fraktionen vorgestellt wurden. Und tatsächlich, die Kollegen von der FDP haben auch dem Wunsch des Bürgermeisters entsprochen. Ebenso die SPD-Fraktion. Einzig die CDU-Fraktion ignorierte den Wunsch unseres Bürgermeisters und zog mit dem Füllhorn übers Land, um in jeder Ortschaft etwas auszuschütten. Fast 170.000 €, mehr als 50% unseres Überschusses sollten ausgegeben werden für eine sog. Investitionsoffensive. Naja, man hört auch immer wieder die Formulierung „Wahlkampfoffensive“.

Nein, das halten wir für keine solide Haushaltspolitik: Geld, das man schon einmal ausgegeben hat, noch ein zweites Mal auszugeben. Nein, so einem Haushalt können wir nicht zustimmen.

Zumal unsere Initiativen, die Grundlagen legen sollten- für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,- für eine bessere Mobilität durch Fortführung der Stadtbuslinie und- die die energetische Sanierung der Kulturscheune in Queck durch Einbau einer Wärmepumpe über Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sicherstellen sollten.allesamt abgelehnt wurden.Auf diese drei Punkte werde ich gleich noch im Einzelnen eingehen.

2 Dank

Zunächst noch etwas Erfreuliches. Wir möchten einen herzlichen Dank an unsere Verwaltung richten. Für ihre Arbeit im vergangenen Jahr für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unterstützung der parlamentarischen Arbeit. Und aus konkretem Anlass bedanken wir uns herzlich für die Erstellung der uns vorliegenden Haushaltspläne. Wir wissen, dass die Arbeit an so einem Zahlenwerk ein wirklich mühsames Geschäft ist. Unser Dank geht dabei nicht nur an Bürgermeister Siemon und Herrn Höhl, sondern auch an alle ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nicht zu vergessen auch die Magistratsmitglieder.

3 Die finanzielle Situation der Stadt Schlitz

Jetzt erst einmal ein paar Worte zur finanziellen Situation unserer Stadt. Da haben wir ja in den letzten Wochen in den diversen Medien sehr unterschiedliche Beurteilungen zur Kenntnis nehmen können. Ganz allgemein gesagt: Die Lage ist nicht so schlecht, wie sie von SPD und FDP dargestellt wird. Sie ist aber auch längst nicht so rosig, wie es von der CDU rüberkommt.

Konkret. Schauen wir doch einmal auf unseren Schuldenstand am Anfang dieser Wahlperiode und auf den jetzigen Zustand. Zum 31. Dezember 2020 betrug der Schuldenstand der Stadt Schlitz 3,7 Millionen € (3.673.000) lt. Entwurf zum Haushaltsplan 2021. Dazu kamen die städtischen Werke mit 12,5 Mill. € (12.508.000). Machte eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.665 €. Fünf Jahre später lauten die Werte: Schuldenstand der Stadt 19,9 Mill. € (19.927.000), bei den Werken 22,8 Mill. € (22.840.000]. Macht pro Kopf 4.288 €.

Das sind die harten Zahlen, die man auch mit rosaroter Farbe nicht wegretuschieren kann. Indem man etwa sagt: Unser Ergebnishaushalt ist ausgeglichen und wir müssen keine neuen Darlehen aufnehmen. Also alles gut? Leider nein! So hat der Landrat als unsere Aufsichtsbehörde nicht ohne Grund in seinem Genehmigungsschreiben zum vorjährigen Haushalt sehr kritische Anmerkungen gemacht. Und der Bürgermeister hat sicher auch nicht ohne Grund gesagt und es uns auch schriftlich mit auf den Weg gegeben: „Die Investitionstätigkeit ist weiterhin auf das Nötigste zu beschränken.“ Und er hat auch auf erhebliche Risiken für die nächsten Haushalte hingewiesen. Z.B. was den kommunalen Finanzausgleich betrifft, auch in Bezug auf den neuen Zensus, wo wir mit deutlich weniger Zuweisungen über diese Schiene rechnen müssen.

Nun sind wir als Bunte Liste an dem hohen Schuldenstand nicht unbeteiligt. Wir haben die meisten Haushalte dieser Wahlperiode mitgetragen. Und hatten es uns jeweils wohl überlegt, was wir da taten. Nebenbei, wir hatten es schon 2017 eingefädelt, dass bei neuen Darlehen bzw. Verlängerungen in der Regel eine Tilgungsrate von 3% zu vereinbaren ist, um die Phase niedriger Zinsen zur schnelleren Tilgung zu nutzen.

Die Investitionen dieser Wahlperiode flossen z.B. in die Renovierung unseres Freibads, was alle Fraktionen mitgetragen haben, und die Sanierung des Brauereigeländes. Wo leider auch einiges aus dem Ruder gelaufen ist, was die Kulturhalle betrifft. Dort stiegen die Kosten von 4,4 Mill. € (4.437.558), wie sie 2019 im ISEK-Konzept geschätzt wurden, auf über 12 Mill. Wir sind trotzdem froh über das, was mit diesem Gebäude entstanden ist. Und freuen uns auch schon auf die Gestaltung des Freiflächengeländes mit dem von uns durchgesetzten großen Themenspielplatz für Schlitzer Kinder und Touristen „als Anziehungspunkt für Schlitz und darüber hinaus“.

Wir denken auch an die Kosten für den Feuerwehr-Standort Schlitz-Süd. Und die vielen IKEK-Projekte im gesamten Schlitzerland, z.B. das Funktionsgebäude in Fraurombach, die Klimaanlage für die Dorfschern in Pfordt oder die Spiel- und Freizeitanlage auf den ehemaligen Tennisplätzen in der Nähe unserer Schulen. Natürlich auch alles mit den entsprechenden Folgekosten für den städtischen Haushalt.

Und so gehen wir klar mit dem Wunsch des Bürgermeisters konform: „Die Investitionstätigkeit ist weiterhin auf das Nötigste zu beschränken“, und sind der Meinung: Jetzt erstmal langsam. Wir denken dabei nicht nur an die schon angesprochenen Risiken, sondern beispielsweise auch an die Kosten für die Ortsdurchfahrt Schlitz, die für uns, ich glaube 2021, mit 2 Mill. € veranschlagt wurden. Bei Umsetzung in den kommenden Jahren werden es wohl eher 3-4 Mill. Und dann kommt noch die Ortsdurchfahrt Queck. Und in Willofs gibt es ebenfalls Wünsche, die Ortsdurchfahrt zu erneuern.

Daher verstanden wir überhaupt nicht die als Investitionsoffensive verbrämte Wahlkampfoffensive der CDU mit 170.000 € zusätzlichen Kosten. Natürlich sind viele der Maßnahmen wichtig und teilweise seit Jahren überfällig. Aber wir haben uns letztlich doch der Sichtweise des Bürgermeisters angeschlossen, in vielen Einzelfällen schon mit großem Bedauern. Für ihn waren alle diesen Maßnahmen nicht so dringend, dass er sie in diesem Jahr umsetzen wollte. Und, im Übrigen, manche dieser Maßnahmen können auch über andere Schienen umgesetzt werden, wie man den Antworten des Magistrates an die jeweiligen Ortsbeiräte zu deren Anliegen entnehmen kann. Über den Ergebnishaushalt oder über im Investitionsplan enthaltene Positionen, wie das Spielgerät in Pfordt.

Wir erinnern uns sehr gut an den Vorschlag der CDU im Vorfeld der Wahl 2021, die Wasserpreise zu senken, was dann auch umgesetzt wurde. Die Rechnung kam ein Jahr später mit einem fröhlichen Sprung in die Höhe unseres Wasserpreises. Auch jetzt wird in der Folge des CDU-Antrags alsbald die Rechnung kommen, die die Bürgerinnen und Bürger zu zahlen haben. Der Bürgermeister hat uns die Senkung der Wasserpreise 2021 übrigens im Laufe der Jahre immer wieder als negatives Beispiel vorgehalten, wie man es nicht machen sollte. Und jetzt? Sie haben es doch wieder getan!

Also, wir können da nicht mitgehen. Wir müssen das Investitionsprogramm schweren Herzens ablehnen.

4 Weitere Anträge von CDU, SPD und FDP

Die weiteren Anträge der CDU haben wir akzeptiert. Was den merkwürdigen ursprüng­lichen Antrag zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität betrifft, konnten wir das, nachdem die Priorisierung der Mittel wieder an den Magistrat zurückging. Auf die Anträge von SPD und FDP möchte ich nicht mehr eingehen. Die Kollegen haben das bereits erledigt bzw. werden das sicher noch tun.

5 Anträge der BLS

Die verbleibende Zeit möchte ich lieber nutzen, um etwas über unsere fünf eigenen Anträge zu sagen.

Wir freuen uns, dass Einvernehmen besteht, den Zuschuss von 500 € an die katholische Bücherei wieder in den Haushalt einzustellen.

Zweitens wollten wir gerne die Stadtbuslinie fortführen. Sie ist für viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtig. Wir halten sie für einen notwendigen Teil eines durchdachten Mobilitätskonzeptes. Die Ablehnung insbesondere durch die CDU bedauern wir sehr.

Vor einem Jahr bestand Einvernehmen, den freiwilligen Polizeidienst einzustellen. Unverständlich für uns wurde die Entscheidung aber auf dieses Jahr verschoben. Und jetzt wird sie schon wieder verschoben. Wieder unverständlich für uns.

Dann wollten wir gerne sicherstellen, dass bei den Planungen für die Bebauung des ehemaligen IGS-Geländes auch Gebäude mit Mietwohnungen in gemischter Bauweise vorgesehen werden. Also Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau und frei finanzierte Wohnungen. Seit Jahren ist so etwas andernorts ein häufig umgesetztes Konzept, auch in Fulda beispielsweise. Dabei ist es uns egal, ob das über den Bebauungsplan erreicht wird oder durch Vereinbarungen mit einem Grundstückskäufer oder wie auch immer. Die zwingende Umsetzung über den Bebauungsplan verlangt der Antrag gar nicht. Leider wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Er war uns wirklich wichtig.

Und dann wollten wir noch sicherstellen, dass die energetische Sanierung der Kulturscheune in Queck aus Mitteln des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität umgesetzt wird. Nämlich den Austausch der Ölheizung gegen eine Wärmepumpe, falls es über andere Fördermittel nicht möglich ist. Hier hatten wir vor einigen Jahren eine sehr strittige Entscheidung, als es um den Vorschlag aus der IKEK-Steuerungsgruppe ging, dort eine mit Wärmepumpe betriebene Klimaanlage einzubauen. Sie sollte, wenn es kälter wird, auch heizen können. Allerdings wäre für den Winterbetrieb trotzdem die alte Ölheizung noch erforderlich gewesen. Dieses merkwürdige, zufällig entstandene Hybrid-Konzept schien uns nicht sinnvoll. Was passiert denn, wenn die Ölheizung ausfällt und nicht mehr reparabel ist? Sollte sie dann durch eine zweite Wärmepumpe ersetzt werden? Diese Vorgehensweise überzeugte uns nicht. Wir wollten, sobald es möglich ist, eine Lösung aus einem Guss. Jetzt ist die Situation da. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist eben auch für Klimaschutz vorgesehen! Und hier handelt es sich um eine typische Klimaschutzmaßnahme. Leider wurde unser Antrag von der CDU-Fraktion so entkernt, dass wir ihm nicht mehr zustimmen konnten. Die Verbindlichkeit war uns wichtig und die fehlt jetzt. Wir werden das Projekt aber mit Sicherheit weiterverfolgen.

6 Fazit

Aus all dem ergibt sich für uns ganz klar, dass wir den städtischen Haushalt insgesamt ablehnen müssen. Es geht hier auch um unsere finanzielle Glaubwürdigkeit, wenn wir an die sog. Investitionsoffensive der CDU denken. Wir haben als ersten Punkt unseres Wahlprogramms schließlich stehen: Sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln.

Und dann wurden alle unsere Initiativen abgelehnt, die Grundlagen legen sollten- für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,- für eine bessere Mobilität durch Fortführung der Stadtbuslinie und- für die energetische Sanierung der Kulturscheune in Queck durch Einbau einer Wärmepumpe.

7 Pläne der Werke

Auf die Pläne der Städtischen Werke kann ich hier heute aus Zeitmangel nicht mehr eingehen. Wir werden ihnen uneingeschränkt zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.