Neue Kita-Beiträge: Vertretbar oder nicht? Die Sicht der Bunten Liste

Magistratsmehrheit und CDU-Fraktion planen eine drastische Erhöhung der Gebühren für den Kita-Besucht der Kinder im Alter von unter 3 Jahren (U3-Betreuung), während die BLS sich für eine nur moderate Erhöhung einsetzt, um die Eltern nicht zu überfordern.

Die Kita "Zwergenland" in der Jahnstraße, eine der von den drastischen Erhöhungen betroffenen Kitas im Schlitzerland.

Teilweise fast 75% mehr

Schlitz hat aktuell im Vergleich zu Kommunen der Umgebung niedrige Kindergartenbeiträge. Das ist aus Sicht der Bunten Liste Schlitzerland (BLS) sinnvoll, im Interesse der Eltern im Schlitzerland wie auch als Kennzeichen einer attraktiven, besonders kinderfreundlichen Kommune. Natürlich sieht auch die BLS, dass die Ausgaben für unsere Kitas in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Eine neue U3-Gruppe wurde beispielsweise eingerichtet; die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist besser geworden, was schon lange auch von der BLS gefordert wurde. Daher sollte es zumutbar sein, die Eltern an diesen steigenden Kosten zu beteiligen. „Allerdings halten wir es für unzumutbar, die Beiträge derart schockartig zu erhöhen, wie es der Magistrat vorschlägt“, so der BLS-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Marxsen. Im ersten Vorschlag waren Erhöhungen um bis zu 100% kurzfristig zum 1. Januar 2024 vorgesehen; in der abgemilderten Version sind es dann immer noch bei der U3-Betreuung zwischen 43% und fast 75%.

Verschiebung auf den Sommer erreicht

Die BLS begrüßt, dass sie es im Zuge der Beratungen im Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsausschuss (HFWAA) am 9.11.2023 erreichen konnte, die Erhöhungen auf den Beginn des nächsten Kindergartenjahres im Sommer 2024 zu verschieben. Das ist im Interesse einer Planbarkeit für die betroffenen Eltern auf jeden Fall notwendig gewesen.

Um gerade die Eltern der Kinder in der U3-Betreuung nicht zu überfordern, schlägt die Bunte Liste darüber hinaus eine schrittweise Erhöhung ihrer Beiträge vor. Vorübergehend auch mit Schritten über der Inflationsrate, wie sie der BLS-Antrag für den Sommer 2024 mit Erhöhungen zwischen immerhin 10% und 20% enthält (s. Tabelle).

Langfristige Entscheidung nicht sinnvoll

Konkrete Entscheidungen für mehrere Jahre im Voraus werden von Seiten der BLS nicht für sinnvoll gehalten. Die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Lage ist derzeit ausgesprochen unsicher. Nachdem schon im ersten Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 deutliche Einschnitte bei sozialen Maßnahmen geplant waren, spricht man sich in manchen Parteien, insbesondere bei CDU und FDP, jetzt für zusätzliche, sehr drastische Kürzungen im sozialen Bereich aus, die bei zukünftigen Erhöhungen natürlich zu berücksichtigen wären. Sie sind aber aktuell völlig unvorhersehbar. Die Gefahr, dass es dann so geht wie jetzt, da die Entscheidung von Anfang des Jahres, die Kindergartengebühren um die Inflationsrate Stand Ende November zu erhöhen, schon wieder einkassiert wird.

Wie sich in der Sitzung des HFWAA am Donnerstag (9.12.2023) gezeigt hat, steht die Bunte Liste mit ihrem Konzept allein auf weiter Flur. Daher bleibt der BLS nur, den Beschlussvorschlag des Magistrats mit Erhöhungen für die U3-Betreuung von 43% bis fast 75% in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (Montag 11.12. um 18 Uhr in der Landesmusikakademie) abzulehnen.