Haushaltsplan 2025 der Stadt Schlitz. Was sagt die BLS dazu: Die Rede des Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament

Nachfolgend das Manuskript der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Marxsen am 24.2.2025 zum städtischen Haushaltsplan 2025 vor der Stadtverordnetenversammlung (zusätzlich mit einigen Bildern am Ende des Textes erläutert)

1 Einleitung

Unsere ganze Fraktion war sehr überrascht – um es sehr freundlich zu formulieren -, als uns der Bürgermeister vor einigen Wochen den Entwurf zum Haushaltsplan 2025 vorstellte: Mit einem Defizit von über 1 Million €. Was tun damit? Wir hatten eigentlich keine Wahl. Wir haben uns in mühevoller Kleinarbeit durch etliche 100 Seiten der kleingedruckten Haushaltspläne gearbeitet und versucht herauszufinden, wo vielleicht Einsparungen möglich sind. Hilfreich war dabei eine Liste des Bürgermeisters, deren Positionen wir teilweise übernehmen konnten. Manche fanden wir aber auch gar nicht gut. Dafür kamen dann wiederum eigene Vorschläge von uns an anderer Stelle hinzu.

Auch von den Fraktionen der CDU und der SPD gab es ähnliche oder auch ganz andere Sparvorschläge. Trotz einiger kleiner Zusatzausgaben, die von den Fraktionen als besonders wichtig angesehen wurden, konnten wir uns am Ende doch auf ein erkleckliches Sparpaket verständigen, mit dem wir das Defizit für 2025 im Ergebnishaushalt um immerhin etwa 132.000 € auf jetzt etwa 923.000 € reduzieren konnten. Vielleicht nicht viel, aber in den Folgejahren greifen dann zunehmend weitere unserer Sparbeschlüsse. Da wir noch Rücklagen über 1,307 Millionen € haben, können wir uns diesmal also noch durch das Jahr hindurchzittern und erstmal dieses Jahr ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden.

Noch einmal zum Thema Rücklagen. Die Verwaltung hat hierfür 1,307 Millionen € ausgerechnet. Was diesen Betrag betrifft, so können wir aber nur hoffen, dass die Kommunalaufsicht diese Berechnung akzeptiert. Unser letzter geprüfter Haushalt stammt nämlich von 2013. Danach können wir nur auf ungeprüfte Zahlenwerke zurückgreifen. Ein, wie soll man es sagen, trauriger, peinlicher, wenig ehrenhafter Nachlass früherer Jahre. Laut uns vorliegendem Plan wird es bis Ende 2028 dauern, bis dieser Rückstand endlich aufgearbeitet sein wird.

Ein ganz anderes Thema ist mir auch wichtig, das wir nicht vergessen sollten, nämlich: Woher kommt dieses Loch in unserem Haushalt? Sicher nicht, weil wir das Geld mit vollen Händen ausgeben. Auch wenn man natürlich über manches Projekt trefflich streiten kann. Wie beispielsweise unser Freibad, unser aktuell teuerstes Projekt. Oder manche Vorhaben im Brauereigelände. Oder die bevorstehende Sanierung der Ortsdurchfahrt der Landesstraße durch die Kernstadt.

Seit ich ab 2011 hier im Parlament bin, klagen wir – ich denke mit gutem Recht - über eine mangelhafte Ausstattung unserer Stadt mit finanziellen Mitteln, um die mehr und mehr werdenden Ausgaben, die von uns verlangt werden, stemmen zu können. Das geht nicht nur uns so, das geht fast allen Kommunen so. Leider hat sich in all den Jahren nie etwas geändert. Wenn ich nach oben in die große Politik schaue, höre ich immer nur „keine Steuererhöhungen“ oder lieber noch „Steuersenkungen“. Wir haben es ja in den letzten Wochen miterleben können. Die Versprechungen führen dann treffsicher nach unten zu uns. Wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht eine heruntergekommene Kommune präsentieren wollen, müssen wir die einzige Steuer erhöhen, die wir selbst - neben der Gewerbesteuer – beeinflussen können, nämlich die Grundsteuer. Sozusagen die Vermögenssteuer des kleinen Mannes (und der kleinen Frau). Das ist ja hier bei uns gerade vor wenigen Jahren ausgesprochen drastisch passiert. Aber ganz oben kann man weiterhin stolz verkünden: Mit uns keine Steuererhöhungen.

Aber zurück zur Kommunalpolitik. Und zwar zu einem erfreulichen Thema.

2 Dank

Ich möchte unseren Dank an die Verwaltung richten. Zunächst für ihre Arbeit im abgelaufenen Jahr. Aber aus konkretem Anlass natürlich auch speziell für die Erstellung der uns vorliegenden Haushaltspläne. Erwähnen möchte ich insbesondere Bürgermeister Siemon und Herrn Höhl. Aber wir schließen selbstverständlich auch alle ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Nicht zu vergessen auch die Magistratsmitglieder.

3 Die Beratungen

Wie zuletzt üblich, haben wir uns auch in diesem Jahr mit den Vertretern der anderen Fraktionen zu einer Beratung über den Haushalt getroffen, bei der es v.a. um die jeweiligen Änderungsanträge der Fraktionen ging. So entstand am Ende ein Haushalt, bei dem wir nicht mit jedem einzelnen Punkt einverstanden sind, dem wir aber als Gesamtpaket dennoch zustimmen können.

4 Ursachen unseres Haushaltsdefizits

Die externen Ursachen für unser Haushaltsdefizit im Allgemeinen hatte ich ja bereits kurz angetippt; im Speziellen (Kreis- und Schulumlage, Schlüsselzuweisungen) haben das meine Vorredner schon getan. Auch der Bürgermeister hat sich ausführlich dazu geäußert, als er den Haushalt eingebracht hat. Ich will das hier nicht noch einmal wiederholen. Jetzt müssen wir aber auch zugestehen, dass wir in den letzten Jahren im Parlament Entscheidungen getroffen haben, deren Folgen in diesem Haushalt sichtbar sind.

Ich denke dabei zunächst an das Freibad, das unseren Ergebnishaushalt mit 362.000 € belastet, die Pläne der städtischen Werke zusätzlich mit 230.000 €, zusammen also fast 600.000 €. Die Entscheidung für das Freibad haben wir seinerzeit wegen dieser Folgekosten nur schweren Herzens getroffen, halten sie aber auch heute noch für richtig. Und wir können uns ja auch wirklich über diese gelungene Sanierung freuen.

Auch die Sanierung des Brauereigeländes bedeutet eine schwere finanzielle Bürde für den aktuellen Haushalt und die Haushalte zukünftiger Jahre. Mit steigender Tendenz. Aber ich bin sicher, wenn wir dieses Vorhaben nicht angepackt hätten, dann müssten wir uns so Einiges anhören: Warum wir so ein Industriedenkmal in hervorstechender Innenstadtlage nur sehenden Auges dem Verfall preisgeben können? Auch zu dieser Maßnahme stehen wir weiterhin und freuen uns auf die Gestaltung des Freiflächengeländes, das Besucherinnen und Besucher anzieht und sie zum Besuch unserer Stadt einlädt. Und das ebenso uns aus Schlitz eine neue Aufenthaltsqualität bietet. Wir freuen uns, wenn jetzt bald die Gastronomie samt Biergarten in das ehemalige Garagengebäude am Eingang des Geländes einzieht. Und besonders freuen wir uns darauf, wenn dann im nächsten Jahr der große Themenspielplatz für unsere Kinder endlich entstehen wird, für den wir lange gekämpft haben und der jetzt auf einem guten Wege zu sein scheint.

Lieb und teuer sind uns unsere Kitas, ein soziales Angebot für unsere Familien. Das wollen wir auf keinen Fall einschränken. Und wir freuen uns, dass die CDU-Fraktion diesen Teil unseres Antrags übernommen hat. Wie sich bei unseren Gesprächen in den letzten Wochen herausstellte, gibt es in den Kitas aber offensichtlich noch Optimierungsmöglichkeiten, von denen wir geglaubt hatten, sie seien schon ausgeschöpft. Das haben wir jetzt mit allen Fraktionen gemeinsam angestoßen. Aber ich möchte ausdrücklich wiederholen, es darf keine Einschränkung des Angebots geben. Der Bedarf muss jederzeit gedeckt werden, selbst wenn er zukünftig noch steigen sollte.

Dann gibt es zahlreiche sog. „freiwillige Leistungen“ in Schlitz, die sich oft in anderen Kommunen so nicht finden und die durchweg nicht billig sind, die aber ein wichtiger Teil unserer Lebensqualität sind und die wir gern aufrechterhalten möchten. Ich zähle mal nicht erschöpfend auf: Musikschule, Bücherei, Streetworker, Museum, Dorfgemeinschaftshäuser.

4 Sparpotential

Aber bei unserer schwierigen finanziellen Situation – wer immer dafür verantwortlich sein mag - müssen wir natürlich prüfen, wo wir - vielleicht nur vorübergehend - Geld sparen können, ohne wesentliche Verschlechterung des sozialen und kulturellen Gesamtangebots für unsere Bürgerinnen und Bürger. Auf einige dieser freiwilligen Leistungen möchte ich kurz eingehen. Aber alle der zahlreichen Sparanträge der Fraktionen kann ich hier aus Zeitmangel nicht behandeln.

Zunächst unser Museum! Sein Standort in der historischen Vorderburg ist zunächst einmal ein guter Standort für ein Heimatmuseum. Allerdings haben wir dort zusammen mit dem Festsaal einen sehr teuren Mietvertrag. Der Festsaal wird aber nicht mehr unbedingt benötigt und ist nicht barrierefrei zugänglich. Und die Museumsräume ermöglichen keine zeitgemäße Präsentation der Ausstellungsstücke, sind ganz und gar nicht barrierefrei und der Brandschutz ist im wahrsten Sinne des Wortes mittelalterlich. Wir haben daher beschlossen, Kulturausschuss und Magistrat zu beauftragen, sich alsbald Gedanken über die Zukunft des Museums ab 2029 zu machen, wenn der jetzige Mietvertrag über die Räume in der Vorderburg ausläuft. Perspektivisch soll das Defizit für das Museum bei maximal 80.000 € liegen.

Auch unsere Bücherei verursacht nicht geringe Kosten, so dass wir auch hier die Notwendigkeit von Einsparungen sehen, um sie dauerhaft zu erhalten. Wir freuen uns, dass wir als BLS die von der CDU beantragte Deckelung auf ein Defizit von 80.000 € vermeiden konnten. Das schien uns doch zu drastisch für so eine wichtige Einrichtung. Wir haben uns am Ende auf ein maximales Defizit von 100.000 € verständigt, das zukünftig greifen soll und dem der Ausschuss zugestimmt hat.

Unsere Musikschule wollen wir unbedingt erhalten. Die Bedeutung der musikalischen Bildung, auch im Erwachsenenalter, ist bei allen Fraktionen unstrittig. Die aktuelle Leiterin, Frau Behounek, scheidet in Kürze aus. Daher soll der Magistrat jetzt ein Konzept für die Zukunft der Einrichtung erarbeiten. Zumindest bis dahin soll die Leitung durch eine Honorarkraft übernommen werden. Mit erst einmal vorübergehenden Einsparungen.

Allen diesen Maßnahmen konnten wir zustimmen. Es blieben aber auch einige Beschlüsse, die gegen unser Votum erfolgten, von denen ich wichtige erwähnen möchte.

Dazu gehört der Plan, die Stadtbuslinie perspektivisch in ein Bürgerbus-Modell zu überführen. Wir sind nicht der Meinung, dass ein Bürgerbus das leisten kann, was eine Stadtbuslinie leistet. Stattdessen muss aus unserer Sicht 1. für einen zuverlässigen Fahrplan gesorgt werden und 2. muss die Stadtbuslinie endlich vernünftig beworben werden, damit sie bei potentiellen Fahrgästen auch wirklich bekannt wird.

Auch gegen eine Kündigung der Vulkanexpress-Linie haben wir uns erfolglos als einzige Fraktion gewehrt. Wir halten sie weiterhin für einen wichtigen Baustein in unserem Tourismus-Angebot.

Mit dem Vorschlag, die Kosten des Freiwilligen Polizeidienstes ab 1.1.2027 einzusparen, konnten wir uns leider auch nicht durchsetzen. Bis Ende 2026 sind wir noch vertraglich an den Dienst gebunden. Obwohl die CDU-Fraktion diesen Vorschlag zunächst auch auf ihrer Liste hatte, sah sie dann doch im Hinblick auf den Zeitpunkt 1.1.2027 noch keinen Handlungsbedarf. Wir hätten dagegen dem Magistrat schon jetzt gern ein klares Signal gegeben, was der Wille des Parlamentes ist.

Für eine längere Diskussion sorgte der Antrag der BLS zu den Dorfgemeinschaftshäusern, der durch einen Vorschlag des Bürgermeisters veranlasst wurde. Unser Antrag besagt, zu „prüfen, ob es notwendig wird, sukzessiv entsprechend den Nutzungen und Betreuungsmöglichkeiten die Zahl der DGHs zu verringern“. Der als Änderungsantrag eingebrachte Vorschlag der CDU verlangt dagegen, „eine Analyse der Dorfgemeinschaftshäuser je Standort durchzuführen“.

Diese aufwändige Vorgehensweise der Prüfung aller DGHs auf eine mögliche Schließung halten wir nicht für sinnvoll. Unsere Idee, konform gehend mit dem Bürgermeister, basierte hingegen auf praktischen Erwägungen. Dort, wo sich kein Hausmeister mehr findet und auch nicht anderweitig die Betreuung eines DGHs organisiert werden kann, sollte man mit dem Ortsbeirat ins Gespräch über die Zukunft seines DGHs gehen. Aber: Die aufwändige CDU-Maßnahme fand die Mehrheit, und wir warten jetzt gespannt darauf, was bei der akribischen Durchleuchtung aller DGHs herauskommt.

Über die Investitionsmaßnahmen haben wir von meinen Vorrednern schon Einiges gehört. Dort gab es bei etlichen Positionen einvernehmliche Kürzungen, insgesamt fast 200.000 €. Entsprechend reduziert sich die notwendige Kreditaufnahme um 200.000 €.

Der einzige Punkt, dem wir nicht zugestimmt haben, war die Kürzung der Mittel für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, einer Maßnahme, die laut Gesetz schon lange hätte erledigt sein sollen. Allerorten wird über unseren Rückstand bei der Digitalisierung geklagt. Und dann streichen wir Mittel, die dazu da sind, diesen Rückstand aufzuholen! Das passt aus unserer Sicht nicht.

Gefreut haben wir uns, dass wir erste, wenn auch geringe Mittel, für die Umsetzung des im vorigen Jahr auf unsere Initiative hin erstellten Begrünungskonzeptes einstellen konnten.

Auch erfreut sind wir über die Zustimmung zu unserem Vorschlag, auf die geplante Sengelbachöffnung zwischen Brauerei und Herrngartenstraße zu verzichten. Das würde am Ende etwa 200.000 € an Steuergeldern einsparen.

5 Fazit

Ein kurzes Fazit. Auch wenn wir als BLS im Haushaltsausschuss gegen manche der Einzelbeschlüsse gestimmt haben und auch wenn wir bedauern, dass Sparvorschläge von uns gescheitert sind, oft allein am Votum der CDU-Fraktion, können wir dem Gesamthaushalt trotzdem zustimmen. Er enthält nichts großes Neues, Kreatives, aber davon hatten wir in den letzten Jahren ja nicht wenig. Es ist sicher sinnvoll, diese alten Maßnahmen erst einmal abzuarbeiten.

Wichtig bleibt aus unserer Sicht, in den nächsten Jahren wieder verstärkt auf die Themen Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen zu achten. Wir denken an einige bereits eingeleitete Maßnahmen, die teilweise ins Stocken geraten sind, wie Wärmeplanung, Schutz vor Starkregenereignissen, Begrünung, Fuldarenaturierung, Freiflächenphotovoltaik. Auch bei weiterhin notwendigen Bemühungen um Sparsamkeit.

Zusammengefasst also: Die Bunte Liste stimmt dem städtischen Haushalt inklusive Investitionsplan zu.

Das gilt gleichermaßen für die Pläne der Werke, auf die ich hier heute aus Zeitmangel nicht eingehen kann.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Aus den alten Garagen am Eingang zum Hahnekiez wird ein Cafe mit Brauhaus und Biergarten. Unterhalb wird ein großer Themenspielplatz entstehen, ein Herzensprojekt der Bunten Liste, für das wir lange gekämpft haben. Zwei Wege von der Herrngartenstraße hinauf zum Hahnekiez (einer davon barrierefrei) wird den Weg aus der Innenstadt schon mal deutlich verkürzen, bevor dann hoffentlich bald auch der Zugang von dem Platz gegenüber der Volksbank zur Kulturhalle errichtet wird.

Lieb und teuer sind uns unsere Kitas, ein wichtiges soziales Angebot für unsere Familien, das wir als BLS auf keinen Fall einschränken wollen. Wir sind zufrieden, dass die CDU hier zugestimmt hat. Aber es gibt wohl noch organisatorisches Optimierungspotential, das umzusetzen jatzt alle Fraktionen gemeinsam angestoßen haben.

Bücherei und Musikschule in diesem alten Gebäude der Dieffenbachschule gehören zu den sog. "freiwilligen Leistungen" einer Kommune. Wir wollen beide Einrichtungen auf jeden Fall erhalten. Um das sicherzustellen, haben wir zusammen mit den anderen Fraktionen einige notwendige Sparmaßnahmen beschlossen.

Die wichtigen Themen Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen sind im Haushalt 2025 leider etwas kurz gekommen. Sie müssen zukünftig aber wieder mehr Beachtung finden, sonst dürfte es später einmal sehr teuer werden. Als Beispiel sei der Schutz vor Starkregen-Ereignissen genannt. Die Straße Im Grund steht hier bei der Gefährdung an erster Stelle. Die möglichen Rückhaltemaßnahmen oberhalb der Stadt sollten ohne Verzögerung in die Wege geleitet werden.