Haushaltsplan 2022 der Stadt Schlitz - Die BLS-Position, erläutert durch den Fraktionsvorsitzenden

Nachfolgend das Manuskript der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Marxsen am 21.2.2022 vor der Stadtverordnetenversammlung zu den städtischen Haushaltsplänen 2022

1 Dank an Verwaltung und Magistrat

Bevor ich Ihnen die Sicht der Bunten Liste Schlitzerland auf den Haushaltsplan der Stadt Schlitz erläutere, möchte ich es nicht versäumen, ein großes Dankeschön an unsere Verwaltung zu richten für die Erstellung dieser Pläne, allen voran an den 1. Stadtrat Willy Kreuzer und Herrn Höhl. Aber der Dank gilt natürlich genauso allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir wissen, dass die Erstellung dieser Pläne eine sehr mühselige Angelegenheit ist. Man braucht sich nur einmal so einen dicken Wälzer anzusehen, sei es in Papierform oder digital, um schnell zu erkennen, was für ein Aufwand an Arbeit da drinsteckt. Also, noch einmal ganz herzlichen Dank dafür von unserer ganzen Fraktion.

2 Der Haushalt

Aber wie sehen wir als BLS diese Haushaltspläne nun, was ihren Inhalt betrifft? Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf zeigte leider kein besonders erfreuliches Bild. Das hat in erster Linie mit den aktuell ungünstigen Rahmenbedingungen zu tun; Corona lässt grüßen. Aber darunter leiden nahezu alle Kommunen in Deutschland. Wir empfanden den Entwurf der Verwaltung jedenfalls als solide, der Situation angemessen.

3 Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt ist auch in diesem Jahr leider wieder im Defizit, mit fast 1,6 Mill. €; der Finanzhaushalt mit ca. 700.000 €. Zum Glück können wir die Fehlbeträge noch, noch (!) mit Überschüssen vergangener Jahre ausgleichen. Wir hoffen, dass sich die Situation in den kommenden Jahren zum Besseren wendet.

In so einem Ergebnishaushalt ist es immer wieder so, dass man sich auch über eher kleine Beträge streitet, freut oder ärgert. So freuen wir uns in diesem Jahr über 2.000 €, die wir im Bereich Heimat- und sonstige Kulturpflege aufnehmen konnten. Sie sind gedacht zur Unterstützung kultureller Kleinvorhaben, die das Leben im Schlitzerland attraktiv machen und eine positive Ausstrahlung auch über das Schlitzerland hinaus entfalten können. Wir sind gespannt, wofür hieraus Mittel beantragt werden.

Bedauert haben wir, dass wir das Vorhaben der CDU, die Spende für das Tierheim Lauterbach über 6.000 € zu streichen, nicht verhindern konnten. Gerade in diesem Jahr wären die Mittel für diese Einrichtung besonders vonnöten gewesen.

Ja, und dann die Grundsteuererhöhung, extrem strittig zwischen den Fraktionen. Sie haben das schon gehört. Der Hebesatz der Grundsteuer A soll von 330% auf 390% angehoben werden, also ein Anstieg um 18,2%, Grundsteuer B von 360% auf 390%, ein Plus von 8,3%. Während bei letzterer noch von einem Inflationsausgleich gegenüber 2014, dem Jahr der letzten Erhöhung, gesprochen werden kann, geht diese doch bei der Grundsteuer A weit darüber hinaus.

Können wir als BLS dieser Grundsteuererhöhung zustimmen? Darüber haben wir sehr lange sehr heftig diskutiert. Am Ende sagten wir mehrheitlich schweren Herzens: Ja, wir akzeptieren die Erhöhung.

Dies ergab sich auch aus der Zustimmung zur Sanierung unseres Freibades mit Kosten von 8,4 Mill. €, bei über 6 Mill. € städtischem Eigenanteil, sowie zu einem ISEK, einem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept, mit dem Schwerpunkt Sanierung Brauereigelände, wo es um einen zweistelligen Millionenbetrag in den nächsten 10-15 Jahren geht, bei hoffentlich Zweidrittel externer Finanzierung. Und wir setzen gerade ein umfangreiches Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept, unser IKEK, um. Es hat doch sicher niemand derjenigen, die für alle diese Vorhaben ihre Hand gehoben haben, geglaubt, dass das ohne Grundsteuererhöhung abgeht.

Wenn ich unsere neuen Hebesätze von 390% mit denen der Nachbarkommunen vergleiche, so sind wir noch in einem moderaten, eher unterdurchschnittlichen Bereich. Als Extremfälle seien genannt: Niederaula 600%, Bad Salzschlirf 695%, Lauterbach 550%.

Natürlich sehen wir auch, dass es bei diesen Erhöhungen zu sozialen Härten kommt. Gerade aktuell haben wir Preiserhöhungen, wohin man nur sieht, von Lebensmitteln bis Heizkosten. Aber diese sozialen Härten muss man gezielt ausgleichen.

Immerhin ist schon eine Mindestlohnerhöhung auf 12 € im Anmarsch, die sich erfahrungsgemäß auch im Tarifgefüge darüber deutlich auswirkt. Aber das dauert alles noch! Viele andere Maßnahmen sind im Gespräch, wie Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder, Corona-Hilfen für Grundsicherungsbeziehende, Heizkostenzuschuss für Geringverdiener. Klimaprämie, von der Geringverdiener profitieren würden, wäre auch eine Maßnahme. Aber diese Hilfen dürfen eben nicht nur in der Diskussion sein; sie müssen wirklich schnell ausgezahlt werden.

Ich fände es schön, wenn die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, die Parteien angehören, die unsere jetzige Bundes- bzw. Landesregierung tragen, ihren Parteioberen ordentlich Druck machen würden, damit schleunigst etwas passiert. Das wäre aus unserer Sicht sinnvoller, als Arm und Reich in einem Aufwasch zu bedienen, wobei Reich dann wie üblich den größten Schnitt macht.

4 Investitionen

Der Investitionshaushalt ist in diesem Jahr außergewöhnlich umfangreich. Laut Vorlage des Magistrats fast 9,4 Mill. €, von denen nur 4,2 Mill. € gedeckt sind, so dass ein Restbedarf von 5,2 Mill. € verbleibt. Deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. 5 Mill. € werden durch Kredite gedeckt, der Rest durch liquide Mittel der Stadt. Wir halten das bei der Finanzsituation der Stadt Schlitz ausnahmsweise für verantwortbar.

Darüber hinaus müssen wir natürlich zugestehen, dass das diesjährige Ausgabenniveau ganz wesentlich durch Umsetzung von Maßnahmen bestimmt wird, die bereits vom Stadtparlament beschlossen worden sind. Neben vielen IKEK-Maßnahmen sind das insbesondere Maßnahmen im Zuge der Umsetzung des ISEK mit dem Schwerpunkt Brauereigelände.

Aber es geht im ISEK nicht nur um das Brauereigelände, sondern nicht zu vergessen auch um zahlreiche Maßnahmen in weiten Teilen der Kernstadt. Hier hoffen wir, dass die jetzt im Vorfeld besprochene bessere Information von Parlament und Öffentlichkeit tatsächlich endlich umgesetzt wird. Wir wollen schon gerne wissen, welche Maßnahmen wann beantragt worden sind, wieviel Geld dann auch bewilligt wurde und was umgesetzt wurde. Da ist die Information bisher wirklich unzureichend gewesen, obwohl wir als Parlament ja regelmäßig größere Summen bereitstellen sollen.

Derzeit läuft der dritte Versuch, das Gelände der ehemaligen Auerhahn-Brauerei sinnvoll zu nutzen anstatt es nach und nach verfallen zu lassen. Mit massivem Einsatz öffentlicher Mittel ist über das Konzept Kulturbrauerei jetzt endlich zumindest ein verheißungsvoller, wenn auch teurer Start gelungen, um Gebäude und Gelände zu einem attraktiven Aufenthaltsort für die Bürgerinnen und Bürger von Schlitz und ihre Gäste zu entwickeln.

Über die Umsetzung gab es in den letzten Wochen heiße Diskussionen, die wir z.T. mit Unverständnis verfolgt haben. Das ISEK mit dem zentralen Projekt Kulturbrauerei wurde 2020 durch das Stadtparlament beschlossen. Als erste Teilmaßnahme wird jetzt die Kulturhalle erstellt. Auch wenn wir uns frühzeitigere Informationen auch über Zwischenschritte der Planung gewünscht hätten und zukünftig erwarten, so halten wir das Endprodukt mit dem vorgestellten Konzept für überzeugend und sehen es als deutliche Aufwertung nicht nur des Zentrums unserer Kernstadt, sondern unserer Kommune insgesamt.

Natürlich sehen wir aber auch, dass das nur ein erster Schritt sein darf. V.a. Hotellerie und Gastronomie müssen alsbald auf dem Gelände der Kulturbrauerei entwickelt werden. Da müssen Planer und Verwaltung zügig liefern, um den Erfolg des Konzeptes Kulturhalle sicherzustellen.

Verhehlen will ich aber auch nicht, dass wir sehr wohl Verständnis für die massive Kritik an der Entwicklung der Kosten für diesen Bau haben. Jetzt 9,3 Mill. € sind mehr als eine Verdoppelung. Das kann natürlich nicht so weitergehen. Denn dann kommen wir mit unserem Haushalt wirklich in ernste Probleme.

Die BLS bei einem ihrer zahlreichen Besuche des Brauereigeländes.

Wir müssen ja auch in jedem Jahr etliche Millionen in viele weitere wichtige Projekte investieren, in diesem Jahr insbesondere - für unsere Kitas und andere Teile der Jugendpflege, - für den Brandschutz, - für die Dorfgemeinschaftshäuser, - generell für die Sicherung unserer Infrastruktur sowie - für die Entwicklung des Gewerbegebietes Hartershausen.

Kurz eingehen möchte ich noch auf die von der Fraktion der Bunten Liste gestellten Änderungsanträge zum Investitionshaushalt.

4.1 Vorschläge der BLS

4.1.1 Grunderwerbspauschale

Im Produkt Öffentliches Grün, Landschaftsbau halten wir eine ökologische Grunderwerbspauschale von 20.000 € für sinnvoll. Wir möchten damit die Möglichkeit schaffen, Grundstücke mit dem Ziel ihrer ökologischen Aufwertung oder auch nur Sicherung zu erwerben. Z.B. Uferrandstreifen an Schlitz und Fulda, aber auch Feuchtwiesen und Trockenrasen. Das Schlitzerland ist ökologisch reich strukturiert. Mit diesen Mitteln möchten wir zum Erhalt dieser Vielfalt oder gar zu ihrer Verbesserung beitragen, auch unter dem Aspekt Biodiversität.

4.1.2 Kinderspielplätze

Für Kinderspielplätze sind für Neuanschaffungen 45.000 € eingestellt, eingeschlossen Mittel für ein Großgerät in Hutzdorf. Dieser Ansatz wird jetzt um 10.000 € erhöht, um die Ausstattung des Spielplatzes am Damenweg zu verbessern. Dort ist Vieles in die Jahre gekommen und kann eine Auffrischung gut gebrauchen. Dieser Spielplatz ist nicht nur bei den in der Nähe wohnenden Kindern sehr beliebt, sondern auch bei Touristen, Spaziergängern und Besuchern der Sportanlagen.

An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass das vorgesehene größere Spielgelände auf den Brauereiwiesen alsbald in Angriff genommen werden sollte. Bitte nicht als letzte der Maßnahmen in vielleicht 10 Jahren. Zumindest kann man ja schon mal bald mit einem Teil anfangen. Gerade im Zentrum der Kernstadt mangelt es sehr an Kinderspielplätzen, was oft beklagt wird.

4.1.3 Artenschutzhaus

Eigentlich nur eine Bestätigung eines Parlamentsbeschlusses ist ein weiterer Antrag. Da geht es um Anschaffungen für den Artenschutz, insbesondere um ein sog. Artenschutzhaus, aber auch um andere Nistmöglichkeiten. Dafür werden 10.000 € in den Haushalt eingestellt. Also auch ein kleiner Beitrag, um die Biodiversität in unserem Lebensraum für uns und unsere Nachwelt zu erhalten.

4.1.4 Beschilderung Wanderwege

Für die Umsetzung des Tourismuskonzeptes, das wir im vorigen Jahr hier im Haus verabschiedet haben, waren für 2022 12.500 € vorgesehen. Das schien uns etwas wenig. Jetzt sind 5.000 € mehr eingeplant für die Beschilderung von Wanderwegen.

4.1.5 Fließpfadkarten

Um die genannten Mehrausgaben auszugleichen werden die Mittel von 35.000 € für die Erstellung von Fließpfadkarten einschließlich Risikoanalysen und Starkregensimulationen im Investitionsplan gestrichen. Das bedeutet natürlich nicht, dass dieses Vorhaben nicht umgesetzt werden soll. Im Gegenteil, wir halten es für ausgesprochen wichtig. Es basiert ja sogar auf einem Antrag von uns. Es sollte aber besser über den Haushalt der Werke umgesetzt werden, wo wir dann sogar eine 100%ige Finanzierung durch das Land Hessen erwarten.

4.1.6 Haushaltsbegleitbeschluss

Dann enthält der Haushalt noch einen von uns eingebrachten Haushaltsbegleitbeschluss zu einer aus unserer Sicht sehr wichtigen Thematik. Ich lese ihn gerade mal vor.

„Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Städtischen Werken unter Hinzuziehung eines Kooperationspartners zügig ein Projekt zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Schlitzerland zu entwickeln und umzusetzen. Über den Stand des Vorhabens ist die Stadtverordnetenversammlung über ihre Ausschüsse (HFWAA oder ABSD) regelmäßig, spätestens nach jeweils 6 Monaten zu unterrichten.“

Über ein Konzept zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen reden wir hier in den Gremien seit fast 2 Jahren. Aber aus unserer Sicht bewegt sich wenig bis gar nichts, obwohl auch Schlitz die Energiewende energisch in die Hand nehmen muss, nicht zuletzt zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger. Gerade mit Photovoltaik erhalten wir eine saubere, zukunftssichere, kostengünstige und regionale Stromversorgung. Daher dieser Begleitbeschluss zum Haushalt.

5 Schlussbemerkungen

Jetzt zügig zum Schluss meiner Ausführungen. Wir freuen uns, dass unsere Anträge sämtlich in die Endversion des städtischen Haushalts eingegangen sind.

Wir haben einen soliden Haushalt, mit kleinen Fehlern zwar, aber insgesamt dennoch gut für Schlitz. Daher können wir mit gutem Gewissen dem städtischen Haushalt und den Plänen der Werke in der Form wie es der HFWAA vorschlägt zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.